Auskunftspflicht des Mieters
Es gibt keine exakte Gesetzgebung, darüber, welche Fragen Vermieter potentiellen Mietern stellen darf und welche Falschaussagen eine fristlose Kündigung der Wohnung zur Folge haben können. Ein Vermieter kann aber auf jeden Fall fragen, wie der Mieter das Mietobjekt nutzen wird, ob, beispielsweise eine gewerbliche Teilnutzung angedacht ist. Auch darf ein Vermieter fragen, welche Anzahl von Personen einziehen möchten und/oder ob und welche Haustiere zur Familie gehören. Als Faustregel können Sie als Vermieter sich daran orientieren, ob Ihre Fragen einen sachbezogenen, nachvollziehbaren und berechtigten Hintergrund für die Entscheidung über den Abschluss des Mietvertrages mit dem Bewerber haben. Das gilt insbesondere für die Bonität des potentiellen Mieters – hier liegt das sachliche Interesse des Vermieters auf der Hand. Auch Erkundigungen nach dem Arbeitsverhältnis durch den Vermieter sind zulässig. Prinzipiell ist es gestattet, dass sich ein Vermieter eine Schufa-Auskunft mit Zustimmung des Bewerbers einholen darf. Gehaltsnachweise darf der Vermieter jedoch nicht verlangen, da auf diesen häufig auch Daten zur Religionszugehörigkeit oder der Steuerklasse angegeben sind – diese sehr persönlichen Daten gehen den Vermieter nichts an. Man kann sich aber im Bewerbungsgespräch darauf einigen, dass Gehaltsunterlagen vorgelegt, aber vorher bestimmte Daten geschwärzt werden. Fragen nach geplanten Kindern, sexuellen Ausrichtungen, Parteizugehörigkeiten, Krankheiten oder der Staatsangehörigkeit des Partners sind ein Tabu. Solche Fragen überschreiten weit die Persönlichkeitsgrenzen des Bewerbers.
